Rechtsnorm	Bisher gültige Fassung
Wahlordnung für Eigenbetriebe - Eig-WO	Änderung vom 13.08.2012
Eig-WO	Kommentierung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen zur Änderung	
§ 12 a	Bisher kein § 12 a enthalten.	Neu Berechnung von Fristen
Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.	Bislang fehlte für die Berechnung der in der Wahlordnung für Eigenbetriebe geregelten Fristen eine Regelung. Die vorgesehene Regelung orientiert sich an der in der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz getroffenen Regelung.
	
§ 13
	Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.	Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.	Da es sich bei der Wahlordnung für Eigenbetriebe um eine am 01. Januar 2012 in Kraft befindliche „Stammverordnung“ handelt, kann mit der Neufassung die Befristung nach dem Beschluss der Landesregierung vom 20. Dezember 2011 entfallen.